Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel

Die SPD-Bundestagsfraktion lud Vertreterinnen und Vertreter von Weiterbildungsinstitutionen aus ganz Deutschland zum Kongress am 6.7.2011 ein. Ich hatte vier Hamburger Leistungsträger dazugebeten, die zum Erfahrungsaustausch nach Berlin kamen, und um sich bei uns auch ein Bild vom aktuellen Stand der Debatte machen zu können.

Die schwarz-gelben Kürzungspläne summieren sich bis 2015 bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik (SGB III) auf 11,5 Mrd. € (2011 davon bereits 1,5 Mrd. €) und bei den Langzeitarbeitslosen (SGB II) auf 15 Mrd. € (2011: 0,5 Mrd. €), zusammen atemberaubende 26,5 Mrd. €, die bis 2015! Arbeitsministerin von der Leyen nennt das eine "Instrumentenreform" der Arbeitsmarktpolitik und "Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen" - wir nennen es einen beispiellosen Kahlschlag. Anfang September soll es im Deutschen Bundestag dazu eine Expertenanhörung geben, bei der es mit Sicherheit hoch hergehen wird - diese brutale Politik auf Kosten der Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für Arbeitsuchende wird sich kein Sachverständiger bieten lassen.