Die parlamentarische Sommerpause markiert in diesem Jahr gleichzeitig die Hälfte der Legislaturperiode – Zeit für eine kritische Beleuchtung der Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine ganze Reihe von Kleinen Anfragen im Parlament gestellt, um eine Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierungspolitik ziehen zu können – eine davon im Bereich der Wirtschaft und Technologie. Auch wenn wir auf die Antworten schon gespannt sind: Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Bundesregierung es nicht einmal geschafft hat, die wenigen konkreten Ziele zu erfüllen, die überhaupt in der Koalitionsvereinbarung mit dem blumigen Titel „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ stehen.

Schon der Koalitionsvertrag drückte sich ja um längst fällige Entscheidungen herum und vergab lieber Prüfaufträge als konkrete Anforderungen zu formulieren. Seit zwei Jahren sorgt darüberhinaus aber die Tatenlosigkeit der Bundesregierung zum Beispiel dafür, dass EU-Richtlinien auf den letzten Drücker durch das Parlament gepeitscht werden müssen, um keine Vertragsstrafen zu kassieren. Die Wirtschaft kommt nicht vorwärts, weil weder die Finanzierung des Mittelstands noch das Vergaberecht angepackt wurden. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum, die Energieeffizienz, Stromübertragungsnetze, Luft- und Raumfahrt sind weitere Baustellen, die brachliegen. Unsere 49 (!) Fragen zur wirtschaftspolitischen Lösungskompetenz dieser Bundesregierung sind keine vergnügliche Lektüre – dem Versagen von Schwarz-Gelb weiter zusehen zu müssen, ist allerdings noch qualvoller...