Euro-Krise

New Deal für Europa

In einer gemeinsamen Deklaration forderte Anfang Juli eine Allianz ehemaliger Regierungs- und Staatschefs der Eurozone einen „New Deal“ nach dem Vorbild des Reformprogramms der US-Regierung in den Dreißiger Jahren, um die Krise des Euro abzuwehren und „den Fortbestand der Eurozone und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherzustellen.“ Zu den Unterzeichnern gehören bekannte Köpfe der europäischen Sozialdemokratie wie Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich), Jorge Sampaio und Mário Soares (Portugal), Enrique Barón (Spanien) und Stuart Holland (Großbritannien), aber auch der liberale Ex-Premierminister Belgiens, Guy Verhofstadt, und der konservative polnische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jacek Saryusz-Wolski. 

Der Plan sieht vor, dass wie zu Roosevelts Zeiten mit massiven Investitionen in die Wirtschaft in der gesamten Eurozone – und eben nicht nur in den gerade aktuellen „Krisenländern“ – der wirtschaftliche Aufschwung finanziert wird. Mit der Ausgabe von Eurobonds, emittiert vom EFSF oder von der Europäischen Investitionsbank, könnten Gelder erhoben werden, die direkt in Projekte zur Ankurbelung der Wirtschaft fließen würden. Ein Teil der Staatsschulden einzelner Mitgliedsländer könnte dabei in EU-Schuldverschreibungen umgewandelt werden. Ein nicht unwesentlicher Vorteil: Gibt man diesen Teil der Bonds nicht in den Handel, sondern lässt die EU die Anleihen selbst halten und ihre Zinssätze von den Finanzministern der Mitgliedsländer festsetzen, sind sie weder für die Rating-Agenturen noch für Spekulanten angreifbar.

Einen Teil der Forderungen setzt die in Brüssel erzielte Vereinbarung zur Lösung der Euro-Krise sogar um, leider fehlt dem Rettungsplan der Ehrgeiz zu einer wirklichen europäischen Wirtschaftspolitik. Auch wenn die Kanzlerin und Präsident Sarkozy weiterhin nur Trippelschritte zur Stabilisierung der Eurozone unternehmen wollen – in unser aller Interesse sollten sie schleunigst begreifen, dass wir nur mit entschiedenen Maßnahmen zu nachhaltigen Ergebnissen kommen werden.