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Regionale Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsprogramm der SPD Berlin

52 Seiten, die es in sich haben: „Mit den ‚Berliner Perspektiven‘ legen wir den Grundstein für eine neue Gründerzeit“, sagt Klaus Wowereit. Zum Wahlkampfauftakt für die Hauptstadt, wo am 18. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden, hat die Berliner SPD ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung der Wirtschaft veröffentlicht. Für die Kernbotschaften der „Berliner Perspektiven“ wurden Interviews mit rund 100 Fachleuten geführt, Studien evaluiert, Zukunftsfelder identifiziert. Entscheidend für die Weichenstellung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist es, Kreativität und technologische Innovation mit Investitionen gezielt zu fördern, und dafür zu sorgen, dass am Arbeitsmarkt gut ausgebildete Fachkräfte verfügbar sind. Die Berliner SPD will dazu einen Zukunftsfonds für die nächsten fünf Jahre bilden, dessen Aufgabe ein rascher und unbürokratischer Zugang zu Kapital und eine enge Verzahnung der Wirtschaft mit Berliner Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sein wird. Schwerpunkte setzt das Programm auf den Dienstleistungssektor, die Kreativwirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, auf Berlin als Wissenschafts- und Technologiestandort - und nicht zuletzt Elektromobilität als Bereich von enormem Wachstumspotential.

Wie in Hamburg spielt auch in Berlin die Kreativwirtschaft eine immer größere Rolle. 6,5 Prozent aller Beschäftigten in der Hauptstadt gehören diesem Wirtschaftszweig an, verteilt auf rund 20.000 Unternehmen, die meisten davon so klein, dass sie weniger als vier Mitarbeiter haben. Die Berliner SPD will hier mit der Gründung einer „Stiftung Kreativwirtschaft“ Produktideen und Geschäftsmodelle fördern, immer im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, und durch gezielte Maßnahmen für Nachzug und Nachwuchs die Entwicklung dieses besonders dynamischen Sektors unterstützen.