Liebe Freunde, sehr verehrte Damen und Herren!

Die letzten 14 Tage hatten es in sich. In der letzten Woche stand der Atomausstieg und die Energiewende im Mittelpunkt der Debatten. Leider bestätigte sich im Gesetzgebungsverfahren, dass die Energiegesetze mit der heißen Nadel gestrickt waren. Weder konnte die Regierung im Rechtsausschuss hinreichend Auskunft zur Frage der Verfassungsgemäßheit des Atomausstiegsgesetzes und eventuellen Schadenersatzforderungen der Konzerne geben, noch haben die anderen Gesetze anscheinend Bestand. Der Bundestag hatte die Gesetze noch nicht einmal beschlossen, da wurde im Handelsblatt schon angekündigt, dass das EEG nach der Sommerpause wieder geändert werden müsse. Damit bewahrheitet sich die Kritik der SPD, dass man sich mehr Zeit zur Beratung der acht Gesetze hätte nehmen müssen.

Diese Woche standen die CCS-Technik im Ausschuss und dem Plenum auf dem Programm. Der Panzerexport nach Saudi-Arabien, die Arbeitsmarktpolitik wurden im Plenum genauso wie die Frage diskutiert, inwieweit die energetische Gebäudesanierung Einfluss auf das Mietrecht und die Höhe des Mietzinses hat. Zu den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik veranstaltete die SPD-Fraktion eine Konferenz mit Weiterbildungsträgern. Dabei waren auf Einladung der Hamburger SPD-Abgeordneten auch einige Vertreter Hamburger Einrichtungen vertreten. Die Kritik an den Kürzungen der Arbeitsministerin war einhellig. Denn trotz Fachkräftemangel gibt es immer noch viele Langzeitarbeitslose, die auf Beschäftigung warten.

Nun ist erst mal Sommerpause. Ich wünsche Ihnen allen einen erholsamen Sommerurlaub. Im September werde ich weiter berichten. Bis dahin,

Ihr