Der Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zur Kohlendioxidabscheidetechnik (CCS) verabschiedet. Die Opposition hatte dies heftig kritisiert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während die Linke grundsätzlich selbst die Erprobung der Technik ablehnt, erklärten die Grünen, ihnen sei die im Gesetz zu verpressende Menge an CO₂ zu hoch.

Aber auch wir Sozialdemokraten lehnen das Gesetz ab. Für uns war die sogenannte Länderklausel entscheidend. In Paragraph 2 Abs. 5 räumt der Gesetzgeber den Bundesländern im Prinzip ein, sich zu Sperrgebieten zu erklären. Die Ministerpräsidenten Carstensen und McAllister haben derartige Absichten auch bereits verkündet.

Dabei hatte die Anhörung der Sachverständigen ergeben, dass erstens die Länderklausel europarechtswidrig und zweitens die Ausweisung ganzer Bundesländer als Sperrgebiet als rechtswidrig anzusehen sei.

Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage, dass wir allein schon aus industriepolitischen Gründen die CCS-Technik erproben müssen. Weil die Stahl- und Zementindustrie, aber auch andere Industriezweige insgesamt 80 Millionen Tonnen CO₂ emittieren, hatten selbst die Umweltverbände WWF und Deutsche Umwelthilfe in der Anhörung zum Thema dafür plädiert , diese Technik einsatzreif zu machen, wenn wir die von der Regierung vorgegebenen Klimaziele erreichen wollen.

Deshalb konterkariert die Regelung der Länderklausel den vorgegebenen Gesetzeszweck. Wer einigen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet , sich aus der Verantwortung zu stehlen, der bringt die Bundesländer wie Brandenburg, die die Erprobung der Technik zulassen, in einen Begründungszwang, der kaum auszuhalten ist. In Wahrheit verhindert die Bundesregierung damit, dass die Technik überhaupt eine Chance bekommt. Und das ist schlecht für den Industriestandort Deutschland.