Herzlichen Glückwunsch! Union und FDP sind am 30. Juni 2011 endlich auch auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren angekommen. Bei der Entscheidung über den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende haben meine Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich natürlich dafür gestimmt: Immerhin haben wir die letzten 25 Jahre für das Ende der Atomkraft gearbeitet, da können wir es ja nur begrüßen, wenn Schwarz-Gelb sich mit wenigen Änderungen nun auch zum rot-grünen Atomausstieg bekennt.

Ob die Bundesregierung auch qualitativ an den von SPD und Grünen umgesetzten Ausstieg heranreichen wird, ist allerdings fraglich. Unser Atomkonsens des Jahres 2000 war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt, weder von der Industrie noch anderen Interessenvertretern. Mit der Laufzeitverlängerung und ihrer Rücknahme nach nicht mal einem Jahr hat sich Kanzlerin Merkel in die wenig komfortable Situation gebracht, dass sie erst Milliarden zusätzlicher Profite verspricht, um sie hinterher wieder einkassieren zu müssen – ihrem Freund Klaus Großmann von der RWE und den anderen großen Energieerzeuger bleibt kaum etwas anderes übrig, als dagegen zu klagen. Wir können nur hoffen, dass solche Klagen erfolglos bleiben, weil es immerhin die Industrie war, die freiwillig die Basis des alten Atomkonsenses verlassen hat, als es um die Laufzeitverlängerung ging. Wer eine solche sichere Rechtsposition freiwillig aufgibt, weil er sich zusätzliche Gewinne erhofft, der sollte doch wohl auch mit Regressforderungen ins Leere laufen, wenn er sich schlicht verkalkuliert hat. Sollten die Energiekonzerne sich mit ihren Schadenersatzforderungen trotzdem durchsetzen, liegt die politische Verantwortung dafür ohne jede Frage bei der Bundeskanzlerin.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist aber noch keine Energiewende. Der von uns eingeschlagene Weg zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem müsste ebenso konsequent verfolgt werden. Aber die übrigen Gesetze des Pakets, die zusammen mit dem Atomausstieg beschlossen werden sollten, fallen weit hinter unsere Benchmarks zurück. Wir haben deshalb weder dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) noch dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zustimmen können, weil die Regierung bewusst darauf verzichtet hat, in einem breiten Konsens fraktionsübergreifend die Eckpunkte für den Schlüsselsektor Energie festzulegen. Dieser wichtige Schritt, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für wichtige Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Speicher oder Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen, ist nun unterblieben, mit der Gefahr, dass etwa die angestrebte Beschleunigung des Stromnetzausbaus verfehlt wird.