Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Bundestag arbeitet zur Zeit an vielen für die Wirtschaft wichtigen Vorlagen. Im Fokus stehen dabei natürlich die Gesetze zur Energiewende, die das Bundeskabinett gerade verabschiedet hat. Diese für die bundesdeutsche Wirtschaft besonders wichtigen Vorhaben sollen bis zur Sommerpause Anfang Juli Gesetzeskraft erlangen. Deshalb hat die Erste Lesung am 9. Juni stattgefunden, und nach den Plänen der Regierung soll die abschließende Beratung am 30. Juni oder 1. Juli erfolgen. Der Bundesrat soll seine Beratungen dann am 8. Juli beenden.

Wenn man bedenkt, dass der Wirtschaftsausschuss seine Anhörung zum Thema erst am 27. Juni durchführen wird, dann zeigt das, dass eine intensive Auseinandersetzung so kaum möglich ist. Der Zeitdruck entsteht vor allem deshalb, weil das von der Bundesregierung rechtlich ausgesprochen umstrittene Moratorium, das zur Stilllegung von acht Meilern führte, am 15. Juni ausläuft. Für die anderen Gesetze wie Netzausbaugesetz, EEG, das Gesetz zur Neuregelung der Energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen, Gesetz zur Gebäudesanierung etc. besteht dieser Regelungsdruck nicht. Die Koalition will aber vor allem die eigenen Abgeordneten disziplinieren und konsequentes Handeln vorspielen. Dabei droht erneut Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu gehen, was die Gefahr handwerklicher Fehler in der Gesetzgebung deutlich erhöht.

Wir Sozialdemokraten sind grundsätzlich bereit, einen Konsens in der Energiepolitik zu suchen, der Bestand über eine Legislaturperiode hinaus hat. Denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, und die Umgestaltung der Energiewirtschaft dauert auch länger als vier Jahre. Einer der Punkte, der uns dabei sehr wichtig ist, ist die Frage der wettbewerbsfähigen Strompreise für Industrie und Mittelstand, damit wir auch in Zukunft in Deutschland noch energieintensive Industrien wie Grundstoff- oder Chemieindustrie betreiben können. Denn trotz Energieumbaus muss der Industriestandort Deutschland gesichert werden.

Zu den einzelnen Aspekten der Energiewende werden wir in der nächsten Ausgabe des Wirtschaftsbriefs genauer berichten. Denn der Bundestag berät zur Zeit weitere für die Wirtschaft wichtige Gesetzesvorhaben wie die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die Reform des Unternehmensinsolvenzrechtes und das Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technik). Neben dieser reichhaltigen Themenpalette beschäftigt sich die heutige Ausgabe des Wirtschaftsbriefs mit der Frage der Netzneutralität in der Telekommunikation, der Initiative der SPD zur Mittelstandsfinanzierung, dem Bahnverkehr für den Norden und enthält einen Bericht vom Besuch einer Delegation der IG Metall in Berlin.
Viel Spaß beim Lesen.
Ihr