SPD fordert bessere Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen

Wer sich darauf verlassen hat, dass eine schwarz-gelbe Koalition sich in besonderer Weise wirtschaftsfreundlich zeigen würde, ist nach anderthalb Jahren Regierungszeit herbe enttäuscht. Besonders der Mittelstand leidet unter der unverständlichen Entscheidung, den Wirtschaftsfonds Deutschland Ende 2010 auslaufen zu lassen, der einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Eigenkapitalisierung und Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geleistet hat. Eines der wichtigsten Elemente des noch von der Großen Koalition beschlossenen Fonds war dabei die Erweiterung des Instrumentariums der Bürgschaftsbanken, das mit dem Ende des Wirtschaftsfonds ebenfalls wieder beschnitten wurde. Die Bundesregierung hatte eine Evaluierung des Bürgschaftsprogramms in Auftrag gegeben, die durchweg positiv war. Trotzdem ist keine einzige der darin enthaltenen Maßnahmen verlängert worden: weder die Eigenkompetenzen der Bürgschaftsbanken bis zu einer Höhe von 150.000€, noch die Erhöhung der Betriebsmittelanteile auf 50 Prozent des Gesamtportfolios oder der Bürgschaftshöchstbetrag von 2 Mio. Euro.

Mitten im Aufschwung – und in direktem Widerspruch zu der Tatsache, dass die deutschen KMU die Wirtschafts- und Finanzkrise außerordentlich robust überstanden haben – sind die Finanzierungsbedingungen des Mittelstands derzeit sogar noch schlechter als während der Krise selbst. Die Kreditkonditionen werden nach einer Sonderumfrage der Handelskammern erneut problematischer als im Vorjahr eingeschätzt. Die Unternehmen leiden vor allem unter hohen Zinsen aufgrund schlechter Ratings wegen ihrer knappen Eigenkapitaldecke, und dies bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen an Sicherheiten. In dieser Situation auch noch darauf zu verzichten, effiziente Maßnahmen wie das Bürgschaftsprogramm weiterzuführen, ist durch nichts zu begründen: Die Einschnitte sind noch nicht einmal haushaltsrelevant, ein Sparpotenzial ist weder für den Bund noch die Länder erkennbar.

„Die Bundesregierung tut zu wenig zur Unterstützung des Mittelstands für eine nachhaltige Aufschwungs- und Wachstumsfinanzierung“, heißt es deshalb in einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand aufruft. Darin fordert die SPD unter anderem:

• eine Mittelstandsanleihe, die gemeinsam mit der Finanzwirtschaft aufgelegt werden soll, um Kreditanfragen kleiner und mittlerer Unternehmen zu einer zeichnungsfähigen Anleihe gebündelt auf den Markt zu bringen,
• die Beibehaltung der erweiterten Instrumente und die Weiterführung des Kombiprogramms von Bürgschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften zur Bereitstellung von Betriebsmitteln und Beteiligungskapital, und
• die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity).

Der Antrag soll noch vor der Sommerpause in die Plenardebatte und die Ausschussbefassung eingebracht werden. Wäre wirtschaftspolitische Vernunft tatsächlich ein Leitmotiv der Regierungskoalition, müsste sie unserem Antrag wohl zustimmen…