Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen zwar, dass Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Doch niemand will, dass die Stromtrassen, die den Strom aus den Windparks im Norden in den Süden liefern, in seiner Nachbarschaft gebaut werden. Viele Infrastrukturvorhaben lösen Proteste in der Bevölkerung aus. Gleichzeitig ist Deutschland als Industriestandort auf eine gut funktionierende, moderne Infrastruktur angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion will im Rahmen ihres "Projekts Zukunft" eine Verpflichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Neubau-, Ausbauvorhaben und Maßnahmen zur Unterhaltung von Infrastruktur einführen, wenn deutliche Auswirkungen auf Mensch und Natur zu erwarten sind.

Proteste wie bei Stuttgart 21 und dem Berliner Großflughafen BBI haben gezeigt, dass sich bei der Bürgerbeteiligung im Vorfeld solcher Projekte etwas ändern muss. Gemeinsam mit Vertretern von 15 Bürgerinitiativen hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag seit Oktober versucht zu klären, wie Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur transparenter im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern schneller geplant und umgesetzt werden können.

"Mehr Demokratie wagen", der alte Leitsatz von Willy Brandt, hat bei diesem Infrastrukturkonsens das Ziel, einerseits die Bürgerbeteiligung so früh wie möglich durchzuführen, auch um frühzeitig Widerstände vor Ort festzustellen, darauf einzugehen und gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen zu suchen. Ziel ist es aber auch, damit die Realisierung von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Immerhin wollen wir eine moderne und nachhaltige Industriepolitik - dafür und für die in Deutschland lebenden Menschen muss gemeinsam mit ihnen definiert werden, welche Infrastruktur in Zukunft benötigt werde.

Mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung wie Planungswerkstätten, Mediationsverfahren soll eine Alternative dazu geschaffen werden, Bürger mit 30 Regalmetern Akten alleinzulassen, wenn sie Einsprüche gegen neue Verfahren geltend machen wollen. Nur eine Bürgerbeteiligung von Anfang an ermöglicht eine ergebnisoffene Diskussion. Die Partizipationsmöglichkeiten sollten breit angelegt sein und je nach Projekt sollte es Abstufungen bei der Beteiligung geben.

Transparenz ist dabei ein Schlüsselwort. Es muss nachvollziehbar sein, welche Kriterien ausschlaggebend für die Prioritätensetzung bei Projekten sind. Unterlagen müssen in leicht verständlicher Form und über das Internet verfügbar sein, und bei Infrastrukturvorhaben, die jahrelang in der Schublade schlummerten, bevor sie endlich realisiert werden, muss es möglich sein, sie nach so langer Zeit auch einer Revision zu unterziehen.