Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 8./9.12.2011 war ein kompletter Reinfall. "Simulierte Politik" nennt Frank-Walter Steinmeier das klägliche Schauspiel, das die Bundeskanzlerin ein ums andere Mal abgibt: "Keine Einigkeit, sondern Zeichen der Spaltung Europas, kein Signal der gemeinsamen Haftung, keine Klarheit über die Rolle der EZB, wortreiche Nebel über Vertragsänderungen und Sanktionen, aber keine Aussicht auf eine Lösung der akuten Schuldenfrage. Der Vertrauensverlust grassiert weiter, die Anleger fliehen den Euroraum, die Rezessionsgefahr in Europa nimmt täglich weiter zu."

Leider hat er völlig recht. Die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen betonen nur sowieso geltendes Recht (etwa automatische Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt) – wo sie aber darüber hinausweisen, stehen sie rechtlich auf tönernen Füßen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich aus den verlogenen Debatten innerhalb der eigenen Koalition zurückzieht und entschieden für das gemeinsame Ziel aller Europäer eintritt: Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zu einer Fiskalunion ausgebaut werden, die sich an Wachstum und Stabilität orientiert.

Wenn die Bundeskanzlerin meint, sie könne ganz Europa die Daumenschrauben anlegen, dann muss ihr jemand deutlich sagen, dass Sparprogramme allein nicht aus der Krise führen: Haushaltskonsolidierungen führt man nicht dadurch herbei, dass man Ausgaben kürzt – ohne Wachstum und soziale Sicherheit gelingen weder Strukturreformen noch Schuldenabbau.

Die SPD hat einen Entschließungsantrag zur Abgabe der Regierungserklärung am 14.12. eingebracht, in dem wir scharf kritisieren, dass es naiv ist, "zu glauben, dass die Lage auf den Finanzmärkten wie auch die realwirtschaftliche Entwicklung ausschließlich mit weiteren Konsolidierungsanstrengungen in den Problemländern stabilisiert werden könnte." Wir fordern neben Fiskalunion und Wachstumsprogrammen vor allem eine klare Definition der Rolle der Europäischen Zentralbank: Der ESM muss zur Zwischenfinanzierung in die Lage versetzt werden, verzinste Kredite der EZB aufzunehmen. Außerdem brauchen wir einen Tilgungsfond für Altschulden - und bitte, endlich auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer.