Oktober 2011
Mit großer Mehrheit haben wir diese Woche im Deutschen Bundestag einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der Linken zugestimmt, der den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF unter Dach und Fach bringt. Damit ist für die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen der größte Brocken aus dem Weg gestemmt, aber die Finanzwelt wird sich erst beruhigen, wenn die beschlossenen Maßnahmen greifen. Erst wenn im übernächsten Jahr der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft gesetzt wird, verfügen wir über alle Instrumente, mit denen auch zukünftigen Finanzkrisen in Europa vorgebeugt und angemessen begegnet werden kann.
Die Kanzlerin musste bis zur letzten Minute zittern, ob sie eine eigene Mehrheit in den Koalitionsfraktionen bekommt. Ich bin froh, dass wir in dieser Situation, in der die Nerven bei vielen Abgeordneten des Regierungslagers blank lagen, als SPD-Bundestagsfraktion eine von Anfang an unmissverständliche Haltung an den Tag legen konnten: Unsere Verantwortung für die Zukunft Europas stellen wir nicht mit Machtspielchen unter Beweis, sondern durch eine tragende Rolle bei den Entscheidungen zur Stabilisierung der Eurozone.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Ihr

PS: Bitte beachten Sie auch meinen Veranstaltungshinweis: Am 2. November lade ich Sie herzlich ins Clubhaus des SC Condor in Farmsen ein, den Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch und mich im Gespräch zu begleiten.