Oktober 2011

 

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großer Mehrheit haben wir diese Woche im Deutschen Bundestag einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der Linken zugestimmt, der den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF unter Dach und Fach bringt. Damit ist für die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen der größte Brocken aus dem Weg gestemmt, aber die Finanzwelt wird sich erst beruhigen, wenn die beschlossenen Maßnahmen greifen. Erst wenn im übernächsten Jahr der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft gesetzt wird, verfügen wir über alle Instrumente, mit denen auch zukünftigen Finanzkrisen in Europa vorgebeugt und angemessen begegnet werden kann.

Die Kanzlerin musste bis zur letzten Minute zittern, ob sie eine eigene Mehrheit in den Koalitionsfraktionen bekommt. Ich bin froh, dass wir in dieser Situation, in der die Nerven bei vielen Abgeordneten des Regierungslagers blank lagen, als SPD-Bundestagsfraktion eine von Anfang an unmissverständliche Haltung an den Tag legen konnten: Unsere Verantwortung für die Zukunft Europas stellen wir nicht mit Machtspielchen unter Beweis, sondern durch eine tragende Rolle bei den Entscheidungen zur Stabilisierung der Eurozone.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Ihr

PS: Bitte beachten Sie auch meinen Veranstaltungshinweis: Am 2. November lade ich Sie herzlich ins Clubhaus des SC Condor in Farmsen ein, den Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch und mich im Gespräch zu begleiten.

 

Euro-Krise

Euro-Leitplanken für die Regierung

Der Bundestag musste am 26. Oktober erneut eine schwerwiegende Entscheidung treffen. Nachdem die Regierungskoaltion es am Freitag der Vorwoche noch abgelehnt hatte, über den Rahmen des von der Kanzlerin beim Gipfel zu verhandelnden Rettungspaketes im Bundestag abstimmen zu lassen, kam …

 

Wirtschaftsrecht

Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet

Sechs Monate nach der Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Deutsche Bundestag das ESUG beschlossen. Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes zur dringend benötigten Reform des Insolvenzrechts ist es, die Fortführung von insolvenzbedrohten Unternehmen zu ermöglichen, die Sanierung in den …

 
 
 

Kreativwirtschaft

"Kultur - Kreativ - Wirtschaft" - Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit Siegfried Ehrmann

140 Milliarden Euro Umsatz, mehr als eine Million Beschäftigte: der deutsche Kreativsektor ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das machte Siggi Ehrmann, der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Podiumsdiskussion „Kreativ-Kultur-Wirtschaft“ am 13. Oktober in Hamburg deutlich.

Die …

 

Verkehrspolitik

Sachstandsbericht Verkehrsprojekte - wenig Impulse für Hamburgs Infrastruktur

In einer umfangreichen kleinen Anfrage wollte die norddeutschen Abgeordneten wissen, welchen Sachstand verschiedene Verschiedene Verkehrsprojekte den Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens betreffend haben.

Leider waren die Antworten nicht so, dass man sagen kann, es geht richtig …

 

Infrastruktur

Breitbandausbau ohne Universaldienst? Koalition verpasst Reformchance

Mit der sogenannten TKG-Novelle und ihren umfangreichen Änderungen im Telekommunikationsrecht war die Hoffnung verbunden worden, den Telekommunikationsmarkt so neu zu ordnen, dass starke Impulse für die Breitbandversorgung, die Verpflichtung zur Netzneutralität und den Verbraucher- …

 
 

Demografie

Demografische Entwicklung und Arbeitsmarkt

Über Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels diskutierten die Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, dort zuständig für die Arbeitslosenversicherung. Wie kann vor dem Hintergrund des …