Der Bundestag musste am 26. Oktober erneut eine schwerwiegende Entscheidung treffen. Nachdem die Regierungskoaltion es am Freitag der Vorwoche noch abgelehnt hatte, über den Rahmen des von der Kanzlerin beim Gipfel zu verhandelnden Rettungspaketes im Bundestag abstimmen zu lassen, kam es überraschend zu einem Sinneswandel.
Und so wurde zwischen den Fraktionen über diesen Rahmen bis Dienstagabend verhandelt. Wir Sozialdemokraten hatten klar gemacht, dass wir uns nicht vor der politischen Verantwortung in dieser gewichtigen Frage drücken, dafür aber volle Transparenz seitens der Regierung verlangen.

Und vor allem wollen wir den Umfang der Belastungen, die auf Deutschland zukommen können, abschätzen können. Nachdem Bundesfinanzminister Schäuble in der Vorwoche noch vehement jede geplante "Hebelwirkung" bestritten hatte, plötzlich aber doch von "Hebeln" die Rede war, mit denen der Rettungsfonds ausgeweitet werden soll.

Wichtig für uns Sozialdemokraten war daher, der Regierung feste Leitplanken für die anschließende Reise zum Euro-Gipfel nach Brüssel zu geben. Nach zähen Verhandlungen kam ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD,CDU/CSU,FDP und Bündnis90/Die Grünen zustande, der diese Richtlinien festlegte.

Der Antrag verpflichtet die Bundesregierung,

• die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens des EFSF einzuhalten,
• eine Änderung des EFSF-Rahmenvertrages durch die Optimierungsmodelle auszuschließen,
• das Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen durch die EZB einzuhalten,
• die Unabhängigkeit der EZB zu gewährleisten,
• bei der Überführung der Modelle in Leitlinien des EFSF diese rechtzeitig dem Deutschen Bundestag beziehungsweise dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung vorzulegen,
• dafür zu sorgen, dass sich die europäischen systemrelevanten Banken bis zum 30. Juni 2012 zunächst in eigener Verantwortung rekapitalisieren,
• und Vorschläge der EU-Kommission zur Transaktionssteuer zügig nach dem G-20-Treffen in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen.

Damit ist der Rahmen für die Bundesregierung klar, und jede Überschreitung oder Änderung bedarf danach der erneuten Parlamentsbefassung. 503 Abgeordnete stimmten zu.

Die diskutierte Hebelung besteht darin, dass der EFSF künftig mit seinem Geld die Ausgabe von Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten absichert, allerdings nur zu einem bestimmten Prozentsatz von 20%. Damit wird das Ausleihvolumen natürlich erhöht, allerdings trägt der EFSF nur einen Teil des Risikos, der Rest verbleibt bei den Banken.
Auf dem dann folgenden Gipfel wurde ebenfalls ein Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 Prozent beschlossen.  In der Folge erhalten Banken und Versicherungen von ihrem eingesetzten Geld nur die Hälfte zurück - dagegen hatten sich vor allem Frankreich und Luxemburg vehement gewehrt, deren Banken tief im Geschäft mit griechischen Staatsanleihen stecken. Angesichts der hier staatlicherseits auf die Anleihen gezahlten Renditen von zum Teil deutlich über 20% hätte allerdings auch jedem, der diese Geschäfte getätigt hat, klar sein müssen, dass hier bedeutende Risiken liegen. Insofern ist die Beteiligung privater Gläubiger nur recht und billig.

Die Börsen reagierten auf die EU-Gipfelentscheidung positiv, der Dax stieg um fünf Prozent. Klar ist, dass damit keine endgültige Lösung der Krise erfolgt ist. Es wurde mit dieser Lösung zunächst Zeit gekauft, um den Euro-Krisenstaaten Ruhe zur Sanierung ihrer Finanzen zu verschaffen. Bei Portugal und Irland gibt es erste positive Anzeichen. Bei Griechenland werden die Maßnahmen nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig ein Programm zur Stützung und Stärkung der griechischen Wirtschaft aufgelegt wird. Dies wird die nächste Aufgabe sein.