September 2011

 

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

In dieser Sitzungswoche muss die Regierungskoalition Farbe bekennen. Die SPD-Fraktion hat ihre Unterstützung zum Euro-Rettungsschirm signalisiert, aber zittern müssen die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister trotzdem: Ob die Regierung eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag haben wird, ist immer noch unklar.

Während die schwarz-gelbe Regierung mit sich selbst hadert, stellt der SPD-Parteivorstand die Weichen für die Entschuldung der Haushalte und die Rückkehr zu einem solidarischen und wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinwesen. Das Finanzierungskonzept mit dem Titel "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen!" wird in dieser September-Ausgabe meines Wirtschaftsbriefs vorgestellt und dokumentiert.

Die Rettung der Eurozone ist gleich zweimal Thema dieser Ausgabe. Im ersten Artikel erinnere ich daran, dass der Euro im Interesse Deutschlands nicht scheitern darf. Der zweite enthält eine Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September, das die Rolle des Deutschen Bundestages ausdrücklich unterstützt. 

Für die Wirtschaft Hamburgs und besonders für den Hamburger Hafen wird die Offshore-Windenergie in den kommenden Jahren eine wesentliche Rolle spielen. Bei der Fachtagung des Bundeswirtschaftsministeriums konnte ich mit anderen Podiumsteilnehmern über die Chancen dieser Entwicklung debattieren. Besonders freue ich mich über den gelungenen Auftakt zu meiner Veranstaltungsreihe "...im Gespräch" mit Wolfgang Rose, dem Landesbezirksleiter von ver.di.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! Bis zur nächsten Ausgabe,

Ihr

 

Finanzen

Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung

Anfang September hat der SPD-Parteivorstand ein Finanzkonzept beschlossen, das für eine solide Finanzsituation der Kommunen und durch massive Investitionen in die Bildung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sorgen soll. Das auf fünf Jahre angelegte Konzept weist den Finanzbedarf in den …

 

Bundesverfassungsgericht

ESM-Urteil weist Regierung in die Schranken und stärkt den Bundestag

Mit Spannung wurde im September das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) erwartet. Weil klar ist, dass ohne die Bundesrepublik Deutschland der europäische Finanzplatz nicht zu retten ist, konnte das Gericht sich der vollen …

 
 

Euro-Krise

Scheitern des Euro wäre eine Katastrophe

In den Diskussionen der letzten Wochen wird immer wieder – selbst aus Wirtschaftskreisen, die es besser wissen müssten – gefordert, den Euro aufzugeben, die alte DM wieder einzuführen, die Griechen aus der Eurozone zu werfen.
In dieser komplizierten Situation ist die Stabilisierung …

 
 

Regionale Wirtschaft

Offshore-Windenergie - Chancen für Norddeutschlands Häfen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte am 22. September 2011 Fachleute aus Wirtschaft und Politik zur Konferenz mit dem Titel „Partner der Energiewende - Maritime Wirtschaft und Offshore-Windenergie“ gebeten. Zweifellos ist die Energiewende ein nationaler Prozess des Umbaus einer ganzen Branche, aber die …

 
 
 

Gewerkschaften

SPD und Gewerkschaften – ein schwieriges Verhältnis?

Im Rahmen der ersten Veranstaltung der Reihe „Ingo Egloff im Gespräch“ kam der Hamburger Landesbezirksleiter der von ver.di, Wolfgang Rose, zu einer gut zweistündigen Auseinandersetzung über das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Viele Nachfragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum, bunt durchmischt aus …