In den Diskussionen der letzten Wochen wird immer wieder – selbst aus Wirtschaftskreisen, die es besser wissen müssten – gefordert, den Euro aufzugeben, die alte DM wieder einzuführen, die Griechen aus der Eurozone zu werfen.
In dieser komplizierten Situation ist die Stabilisierung der Eurozone das Gebot der Stunde. Dass die europäische Währung in Gefahr ist, verdanken wir zum Teil auch der falschen Politik der Bundesregierung. Erst wird verkündet, keinen Euro für die Rettung der Griechen zur Verfügung zu stellen. Kurz darauf besinnt Kanzlerin Merkel sich unter dem Druck der Fakten und den Wünschen des französischen Präsidenten, es doch zu tun. Das ständige Hin und Her, das da geboten wird, hat den Markt verunsichert. Und es hat dazu geführt, dass gegen Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien und den Euro insgesamt spekuliert wird. Erst das Zögern Deutschlands führte dazu, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen aufkaufen musste, um den Markt zu stützen.

Deshalb ist eine klare Haltung der Bundesregierung erforderlich. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben das in den Debatten der letzten Wochen immer wieder gefordert. Die SPD hat ihre Unterstützung bei den notwendigen Entscheidungen angeboten, weil nicht einmal mehr sicher ist, ob die Kanzlerin eine Mehrheit in den eigenen Reihen hat. In der Debatte um den Europäischen Stabilisierungsmechanismus hatte nicht nur die Opposition den Eindruck, Angela Merkel spreche nur noch zu ihren eigenen Leuten, um sie bei der Stange zu halten – mit geringem Erfolg, viele im schwarz-gelben Lager bleiben von den Bemühungen ihrer Kanzlerin unbeeindruckt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Brüderle, stößt Drohungen gegen Griechenland aus, der völlig überforderte Bundeswirtschaftsminister Rösler spekuliert über eine Staatsinsolvenz Griechenlands – beide irritieren die Märkte zusätzlich. Das ist nicht nur unprofessionell, sondern unverantwortlich.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat vor kurzem nachgerechnet, was in der aktuellen Krise passiert wäre, wenn wir nicht dem Euro beigetreten, sondern bei der D-Mark geblieben wären. Spekulationen gegen die alte Währung und ihre zwangsläufige Aufwertung hätten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, anderthalb Prozent Wirtschaftswachstum jedes Jahr gekostet und uns als Exportweltmeister voll an die Wand gefahren.

Deutschland ist der große Profiteur des Euro. 43 Prozent unserer Exporte gehen in die Euro-Länder, ohne Währungskursrisiko! Die KfW schätzt, dass Deutschland durch die Zugehörigkeit zur Eurozone allein in den letzten beiden Jahren 50 bis 60 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne gemacht hat. Wer würde das aufs Spiel setzen wollen?

Als Kehrseite der gemeinsamen Währung steht allerdings den schwächeren Volkswirtschaften in der Eurozone ein alter, bewährter Mechanismus nicht mehr zur Verfügung: Früher konnten sie die eigene Währung abwerten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dieser Weg ist verbaut. Für uns heißt das aber, dass wir für die Stabilität der gesamten Eurozone sorgen müssen. Deshalb ist der Vorschlag Peer Steinbrücks richtig, einen neuen Marshallplan für Europa aufzulegen.

Denn ein Scheitern der Eurozone würde Europa im Konkurrenzkampf mit China, Japan, Indien, USA und den südamerikanischen Schwellenländern völlig ins Hintertreffen geraten lassen. Deutschland allein ist zu klein. Nur in einem europäischen Zusammenhang werden wir unsere Stellung in der Welt behaupten können.