Anfang September hat der SPD-Parteivorstand ein Finanzkonzept beschlossen, das für eine solide Finanzsituation der Kommunen und durch massive Investitionen in die Bildung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sorgen soll. Das auf fünf Jahre angelegte Konzept weist den Finanzbedarf in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende aus - und es rechnet vor, wie dieser Bedarf finanziert werden kann. Durch Einsparungen aus Modernisierung der Verwaltung und Subventionsabbau bei gleichzeitigen Mehreinnahmen durch Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen wird die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ausgeglichen und eine funktionierende Infrastruktur, die besten Schulen und ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit geschaffen. Das stärkt die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, die ihren sozialen und kulturellen Aufgaben endlich wieder gerecht werden können. Das Programm unterstützt gezielt den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen mit ausreichend Personal, und es fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die Bereitstellung von Mitteln für ein vorbildliches Bildungs- und Betreuungsangebot zu ermöglichen.

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung steht hinter diesem Konzept keine Politik auf Pump. Steuermehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum, einem höheren Spitzensteuersatz, der Rücknahme des FDP-Steuergeschenks an die Hoteliers und eine Erhöhung der Brennelementesteuer wird es dabei erlauben, die Neuverschuldung abzusenken und die Schuldenbremse einzuhalten. Weitere Einnahmepotenziale wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Reform des Mehrwertsteuersystems und die erheblichen Einsparungen bei Einführung einer Bundessteuerverwaltung sind dabei noch gar nicht berücksichtigt, weil das SPD-Konzept sich ausschließlich auf realistische Annahmen stützt, die ohne faktische oder politische Probleme umsetzbar sind.

Das Finanzkonzept wird dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 in Berlin zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel wird es sein, „dass Deutschland stark bleibt, wieder sozial ausbalanciert ist und auch in Zukunft ein Gemeinwesen bleibt“, wie es im Konzept heißt.