Rechtspolitik
Ich bin Jurist. Und Politiker. Diesen einfachen Feststellungen sieht man den Widerspruch kaum an, der in ihnen steckt: Juristen tun sich manchmal schwer mit Veränderungen, denn sie glauben an die Gültigkeit der existierenden Rechtsnormen. Die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag - die meisten von uns sind natürlich Juristen - ringen deshalb besonders hart um Kreativität, denn das ist unser Mandat: die Gesetzgebung.
Im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung ist eine permanente Weiterentwicklung zu verzeichnen. Erst 2008 wurde das Geldwäschegesetz von 1993 aufgrund einer neuen …