Vortrag beim Maritimen Frühstück des Business Club Hamburg, 9.8.2011

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst vielen Dank an den Veranstalter dieses Frühstücks den Business Club Hamburg. Als die Anfrage kam, ob ich bereit wäre, im Rahmen dieser Veranstaltung zu reden, habe ich spontan ja gesagt.
Nicht nur, weil ich mit Hafenthemen und den Themen der maritimen Wirtschaft seit über 10 Jahren beschäftige, zunächst fast sieben Jahre lang als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft und jetzt als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, sondern weil ich der Auffassung bin, dass man gar nicht genug über diesen wichtigen Bereich der Volkswirtschaft reden kann.
Ich merke ja im Bundestag, dass über den Bereich der norddeutschen Abgeordneten hinaus - und auch dort gibt es welche, die die Bedeutung nicht erkannt haben - vielen Abgeordneten aus Süd- und Westdeutschland nicht klar ist, dass ein erheblicher Teil ihrer Wertschöpfung in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen unmittelbar mit der maritimen Wirtschaft hier in Norddeutschland zusammen hängt.
Insgesamt sind 440.000 Arbeitsplätze in Deutschland von der maritimen Wirtschaft abhängig, allein in der Metropolregion Hamburg 160.000 vom Hamburger Hafen, aber eben auch in anderen deutschen Bundesländern 80.000 Arbeitnehmer vom Hamburger Hafen. Und das Wohl und Wehe des deutschen Maschinenbaus in Baden-Württemberg hängt natürlich auch von maritimer Technologie ab. Insofern muss man immer wieder betonen: Die Hafenstädte - insbesondere Hamburg und Bremen/Bremerhaven - nehmen eine nationale Aufgabe war und deshalb ist nur zu berechtigt, wenn wir bei der Wertung im Länderfinanzausgleich besser gestellt werden als die Flächenländer und der Bund mit Bundesmitteln die für die maritime Wirtschaft erforderliche Infrastruktur mit finanziert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in einem Antrag von 14 Seiten ihre Positionen und Forderungen aufgeschrieben. Lassen Sie mich einige davon in den Blick nehmen und vortragen.

1. Die Zufahrt zu den Seehäfen muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Deshalb ist die Elbvertiefung unabdingbar und der Bund verpflichtet - auch im nationalen Interesse - diese Maßnahme endlich durchzuführen. Zugebenermaßen hat Hamburg in der Vergangenheit hier auch Fehler gemacht. Und ich habe dies in der Bürgerschaft auch jahrelang kritisiert. Aber nun muss hier endlich etwas passieren, denn sonst ist irgendwann der Zug abgefahren. Und es kann auch nicht daran hängen, dass der niedersächsische Ministerpräsident McAllister seinen Wahlkreis in Cuxhaven hat, genauso wie Staatssekretär Ferlemann. Wer glaubt, dass die Politik bestimmen kann, wohin die Schiffe fahren, der hat keine Ahnung vom System. Daran ändert auch ein nationaler Hafenplan nichts. Der Reeder fährt dahin, wo die Ladung ist. Das ist zurzeit noch Hamburgs Plus mit 30 % Aufkommen aus der Region. Insofern werden die Schiffe, wenn sie Hamburg nicht erreichen können, nicht nach Wilhelmshaven fahren, sondern gleich in Rotterdam bleiben.
2. Genauso wichtig wie der Zugang über das Wasser ist der Abtransport über Land. Und hier haben wir deutlich mehr Projekte, als finanziert werden können. Hamburg und Bremen sind auf die Y-Trasse angewiesen. Und da macht es schon stutzig, wenn Herr Staatssekretär Ferlemann sagt, zunächst wird das 3. Gleis Richtung Lüneburg gebaut -das ist richtig und gut-und dann ertüchtigen wir die Linie der niedersächsischen Privateisenbahnen und dann kommt die Y-Trasse. So geht es nicht, zumal die Privatstrecken oft eingleisig sind und von den Achslasten her nicht ausreichend. Man muss einfach sehen, dass die Y-Trasse im Bundesverkehrswegeplan die Strecke mit dem höchsten Nutzen ist.
3. Wir müssen uns rechtzeitig im Norden um die Fehmarnbeltquerung kümmern und die daraus folgenden Verkehrsmaßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der A 21. Das hören die Schleswig-Holsteiner nicht gern. Aber wir wissen, dass das Geld für A 20 und A 21 nicht reicht.
4. Die insbesondere von der FDP aus ideologischen Gründen vorangetriebene Privatisierung der Bundeswasserstraßenverwaltung führt dazu, dass die Verlagerung von der Straße aufs Wasser nicht mehr stattfindet, weil die nötigen Ausbau-und Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr stattfinden. Die Kategorisierung der Wasserstraßen ist schädlich. Wer die Oberelbe zur Kategorie Nebenwasserstraße macht, weil ja nicht genügend Verkehr dort stattfindet, der liefert gleichzeitig die Begründung dafür, dass nicht mehr ausgebaut werden muss. Deshalb lehnen wir das ab und aus Hamburger Sicht ist das fatal. Der Plan muss weg.
5. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Reeder ihre Verpflichtung zur Einflaggung einhalten. Von 3000 deutschen Schiffen fahren nur 570 unter deutscher Flagge. Sie sind verpflichtet, entsprechende Arbeitsplätze zu bieten, aber der Staat ist auch verpflichtet, entsprechende Ausbildungsplätze vorzuhalten. Wir stehen hier an einer diesbezüglich historischen Stelle, wo das leider nicht gut gelaufen ist. Dazu gehören dann auch die Tonnagesteuer und die Lohnkostenzuschüsse an die Reeder. Wenn dann die Bundesregierung diese von 54 Millionen € um, 50 % auf 27 Millionen € kürzt mit der Ansage in naher Zukunft gar nichts mehr zu bezahlen, der unterläuft seine eigenen Ziele und liefert den „Aussteigern“ auf Seiten der Reeder den Vorwand die Einflaggungspolitik nicht weiter zu verfolgen.
6. Unser besonderes Sorgenkind ist der Werftbereich. Nicht nur, dass sich Thyssen-Krupp versucht aus der Verantwortung zu stehlen, insgesamt fehlt eine Strategie der Bundesregierung in industriepolitischer Sicht. Die deutschen Werften sind Hochtechnologiebetriebe von denen wir in Norddeutschland nicht so viele haben. Sie sind aber einer unfairen Konkurrenz aus Südostasien ausgesetzt, weil dort die Preise zum Teil 25 % unter Weltmarktniveau runter subventioniert werden. Als letztes musste die Meyer-Werft das spüren, als japanische Werften den Auftrag für zwei AIDA-Schiffe erhielten. Da die jahrelangen Bemühungen hier über die WTO etwas zu machen, nicht gefruchtet haben, muss die Frage erlaubt sein, ob die WEU weiterhin Subventionen verhindern darf, wenn die Gefahr droht, dass auch Spezialschiffbau nach Korea geht. Wir haben dann hier die neu zu bauenden Windenergieanlagen und die Wertschöpfung findet in Korea statt.
7. Und im Marineschiffbau gibt es Probleme, da die Bundeswehr sparen muss. Wir sind dafür, dass es hier sogenannte öffentlich geförderte Referenzschiffe gibt, die auf deutschen Werften gebaut werden, um die Exportchancen zu erhöhen. Ohne internationalen Marineschiffbau wird es in Deutschland überhaupt keinen Marineschiffbau mehr geben. Die drittgrößte Exportnation der Welt kann keine eigenen Marineschiffe mehr bauen in Zeiten, in denen Piraterie zunimmt. Fürwahr ein Armutszeugnis.
8. Insgesamt muss im Rahmen einer Industriestrategie der Schiffbau, die Forschung und Entwicklung weiterhin eine Rolle spielen. Dazu gehören dann auch Finanzierungsinstrumente über die KfW.
9. Durch die Energiewende hat Norddeutschland im maritimen Bereich neue Chancen. Die Erstellung von Offshore-Parks schafft Arbeitsplätze in Norddeutschland, aber nur dann, wenn sowohl die Fertigung der Windkraftanlagen als auch der dazu erforderlichen Spezialschiffbau hier an der Küste stattfindet.

Sie sehen, dass es eine ganze Menge Themen im Bereich der maritimen Wirtschaft gibt, die man behandeln muss. Das, was ich hier angesprochen habe, ist nur ein Ausschnitt aus den vielfältigen Problemen der maritimen Wirtschaft gewesen.
Der bereits angesprochene Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, den wir zur 7. Nationalen Maritimen Konferenz gestellt haben, beinhaltet etliche weitere Punkte und viele konkrete Forderungen.